Der Mietendeckel wirkt!

Seit Jahren ächzt Berlin unter steigenden Mieten, Spekulation und Verdrängung. Ob in der eigenen Hausgemeinschaft, im Block oder im Kiez: gegen diese Entwicklungen hat sich breiter Protest gebildet und die Politik zum Handeln bewegt. Seit 23.2.2020 ist in Berlin der bundesweit erste Mietendeckel in Kraft.

Mieterhöhungen, Verdrängung aus dem eigenen Kiez oder auf engstem Raum wohnen müssen: Damit macht der Mietendeckel jetzt Schluss. Er bedeutet für die Berliner Mieter*innen eine Verschnaufpause und könnte die Basis für eine grundlegend neue Wohnungspolitik sein. Erfahre auf dieser Seite, was der Mietendeckel ist, wie er für Dich wirkt und erzähl es weiter!

Was ist der Mietendeckel?

Der Mietendeckel soll die Explosion der Mieten in Berlin stoppen. Mit drei Maßnahmen soll das gelingen: Mietenstopp, Obergrenzen bei Wiedervermietung und Mietabsenkung. Diese Maßnahmen wirken bis 2025 und betreffen rund 1,5 Millionen Berliner Miethaushalte. Einige Wohnungsarten wie beispielsweise der so genannte soziale Wohnungsbau oder Neubau sind vom Mietendeckel ausgenommen.

Mietenstopp

Seit 23.2.2020Ob Staffel-, Indexmiete oder einfache Erhöhung: Mieterhöhungen machen wohnen immer teurer. Bis 2025 werden in Berlin die Mieten weitgehend eingefroren. Ab dem 1.1.2022 können sie leicht angehoben werden.
Auch Modernisierungen können nur noch zu einem geringeren Teil auf die Mieter*innen umgelegt werden: mit höchstens 1 Euro/qm im Monat. Endlich keine Angst mehr vor Mieterhöhungen!

Wiedervermietung

Seit 23.2.2020Bei Mieterwechsel drehen Vermieter*innen oftmals an der Preisschraube. So steigen Mietpreise von Mieter*in zu Mieter*in besonders stark – trotz Mietpreisbremse. Das verhindert jetzt der Mietendeckel. Er legt Obergrenzen für Mietpreise bei Wiedervermietungen fest. Diese richten sich nach Baujahr des Hauses und Ausstattung. Vermieter*innen sind verpflichtet, diese Obergrenzen einzuhalten. Welche Höchstwerte genau gelten, verrät unser Mietendeckelrechner.

Mietabsenkung

Ab 23.11.2020Wer in den letzten Jahren das Glück hatte, eine Wohnung zu finden, muss das häufig teuer bezahlen. Die gute Nachricht dank Mietendeckel: Mieten, die mehr als 20 % über den Obergrenzen für Wiedervermietung liegen, werden nicht nur eingefroren. Ab 23.11.2020 können sie abgesenkt werden! Wann genau eine überhöhte Miete vorliegt, richtet sich nach Baujahr, Ausstattung und Wohnlage des Hauses. Vermieter*innen sind verpflichtet, ihre Mieter*innen zu informieren und von sich aus die Miete abzusenken. Ob die Miete gesenkt werden kann und wie hoch eine Absenkung wäre, das berechnet unser Mietendeckelrechner.

Wie wirkt der Mietendeckel für mich?

Mietendeckelrechner

Fragen zum Mietendeckel

Warum braucht Berlin einen Mie­ten­deckel?

Berlin hat eine Wohnungskrise! Mieten und Immobilienpreise sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Die Bundesregierung hat dieser Entwicklung weitestgehend tatenlos zugesehen. Gemeinwohlorientierter Neubau, Bodenpreisregulierung, Umwandlungsverbot: Der Mietendeckel verschafft uns die Chance, jetzt den Wohnungsmarkt nachhaltig und gerecht zu gestalten. Deshalb brauchen wir den Mietendeckel!

Hohe Mieten bei neuen Mietverträgen

Der Wohnungswechsel ist zu einem Glücksspiel geworden. Klar, durch einen Mietendeckel entstehen nicht mehr Wohnungen. Aber 11 bis 12 Euro/qm nettokalt im Schnitt sind für viele nur unter großen Einschränkungen leistbar, für manche Menschen leider gar nicht. Bis zu 10 Prozent sind die Mieten pro Jahr bei Wiedervermietung angestiegen. Für eine Wohnung innerhalb des S-Bahn-Ringes braucht es jetzt zumeist ein überdurchschnittliches Einkommen. Eine „Stadt für alle“ stellen wir uns anders vor.

Mieterhöhungen bedrohen das Mietverhältnis

Schon 2017 machte eine Studie des Mietervereins deutlich: Auch in bestehenden Mietverhältnissen steigt durch Mieterhöhungen das Armutsrisiko. Rund 70 Euro monatlich betrug der durchschnittliche Mieterhöhungsbetrag. Teure Modernisierungen und die hohen Mieten bei neuen Verträgen ließen auch die Mietspiegelwerte stark ansteigen. Zudem ignorierten zwei Drittel aller Vermieter die mietrechtlichen Vorgaben, um höhere Mieten zu erzielen.

Modernisierung führt oft zur Verdrängung

Modernisierungsmaßnahmen vor allem zwecks Energieeinsparung aber auch durch Aufzug- oder Balkonanbau führen zu starken Mieterhöhungen – teilweise mehr als einer Verdoppelung der Miete. Härtefallregelungen greifen zumeist nicht hinreichend. Vielfach bleibt nur der Auszug. Die seit Januar 2019 geltende Neuregelung lässt immer noch Mieterhöhungen bis zu 3 Euro/qm zu. Für eine 70 Quadratmeter große Wohnung also bis zu 210 Euro im Monat. Solche Mieterhöhungen sind eine komplette Änderung des Mietverhältnisses und dürfen nicht sein!

Was braucht Berlin noch?

Der Berliner Mietendeckel ist zunächst bis 2025 begrenzt. In dieser Verschnaufpause für die Mieter*innen ist es an der Politik, weitere und nachhaltige Lösungen für die Wohnungskrise zu finden. Wohnraum muss dauerhaft bezahlbar sein und ausreichend zur Verfügung stehen. Der Mietendeckel muss der Auftakt für eine Wende in der Wohnungspolitik werden. Viel zu lange wurden die Interessen der Immobilienwirtschaft und von Spekulanten vor die Interessen der Mieter*innen gestellt.

Umwandlungs­ver­bot

Durch die Umwandlung von fast 100.000 Mietwohnungen in Eigentum zwischen 2010 und 2018 ist in Berlin ein massiver Verdrängungsdruck entstanden. Denn leere Wohnungen lassen sich deutlich teurer verkaufen als bewohnte. Gegen den Druck regt sich Widerstand: Lautstarker und bunter Protest hunderter Hausgemeinschaften. Das Land Berlin muss sich im Bund für den Schutz vor Verdrängung einsetzen, um angespannte Wohnungsmärkte in ganz Deutschland zu entlasten. Wir fordern ein Umwandlungsverbot sowie deutlich eingeschränkte Eigenbedarfsgründe!

Mehr ge­mein­wohl­or­ien­tier­ten Neubau

In den vergangenen 10 Jahren haben private Investoren vor allem in den Ankauf von Wohnungen investiert. Durch Neubau entstehen vor allem luxuriöse Miet- und Eigentumswohnungen, denn Renditeerwartungen waren maßgeblich. Die bundesdeutsche Politik hat dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten, die europäische Zinspolitik hat sie begünstigt. Deshalb muss jetzt verstärkt dauerhaft gebundener, preisgünstiger Wohnraum durch gemeinwohlorientierte Unternehmen und Investoren geschaffen werden. Und wir brauchen endlich eine andere Bodenpolitik, die auch einen Bodenpreisdeckel beinhaltet!

Sozial­ver­trägliche ener­ge­tische Modernisierung

Die Politik hat es versäumt, den Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen in bestehenden Wohngebäuden für Mieter*innen bezahlbar zu gestalten. Der Mietendeckel begrenzt die Modernisierungsumlage. Dadurch garantiert er sozialverträgliche energetische Sanierungen. Um den Klimaschutz durch Gebäudesanierungen voranzubringen, brauchen wir ein wirksames Klimaschutzgesetz, mit dem Gebäudeeigentümer verpflichtet werden, ihre jeweils schlechtesten Gebäude sinnvoll, effizient und nachhaltig zu sanieren.